Hintergrundwissen Bäder

Für alle an der Bäderentscheidung Interessierten haben wir hier die wichtigsten Dokumente aus einer über zwanzigjährigen Diskussion für Sie zusammengestellt:

Das letzte Bädergutachten aus dem Jahr 2012
Die letzten Betriebsergebnisse der Bäder aus dem Jahr 2012

Vergleich Zentralbad im Wasserland versus Kurfürstenbad

(18.03.2017) Wir haben für Sie in einer Tabelle übersichtlich zusammengefasst, worin sich die Konzepte von Zentralbad und Kurfürstenbad unterscheiden.

Kommentar: Kurfürstenbad untauglich als Symbol Bad Godesberger Widerstands

(05.03.2017) Zwar leben wir derzeit in einer Phase, die als post-faktisch bezeichnet wird, dennoch führt der Weg an Fakten nicht vorbei. Kaufmännisches Rechnen lässt sich ebenso wenig negieren wie die Schwerkraft. Wir sind wegen unserer Äußerungen kritisiert worden, die Initiative zum Erhalt des Kurfürstenbades möge den Bürgern reinen Wein über die Kosten der Renovierung einschenken. Wir orientieren uns an einem 300-seitigen Gutachten aus dem Jahr 2012 (siehe oben), und darin stehen Zahlen zur Renovierung im zweistelligen Millionenbereich. Und damit ist keine Luxussanierung gemeint, sondern eine rein funktionelle Herrichtung des Bades. Die vom General-Anzeiger auf seiner Homepage veröffentlichte Bilderstrecke aus dem Innern des Kurfürstenbades zeigt deutlich, dass die Zahlen als realistisch einzuschätzen sind. Weitere kostenpflichtige Überraschungen sind bei einer Sanierung zu erwarten. Erinnern wir uns kurz: Beim Haus der Bildung haben „Überraschungen“ zu einer 30-prozentigen Kostensteigerung geführt. Was hat sich die Bevölkerung aufgeregt.

Jetzt hat die Politik, nach bald zwei Jahrzehnten hin und her, endlich die Zahlen sprechen lassen und sich endlich zu einer Entscheidung durchgerungen. Nun ist das auch wieder falsch. Dabei könnte alles so schön sein: Die Stadt stößt zwei Millionengräber ab, die sie nur stiefmütterlich und substanzverzehrend betrieben hat und überträgt den Neubau einem Investor, nämlich den Stadtwerken SWB. Die SWB werden daher alles daransetzen, das neue Bad attraktiv zu machen, um es rentabel betreiben zu können. Dieses Bad wird innerstädtisch fünf Kilometer vom Kurfürstenbad entfernt gebaut, eine Anbindung an den ÖPNV, der ja auch von den SWB betrieben wird, wird sichergestellt werden. „Stadtteilnahe Versorgung“ bedeutet für uns, dass das Bad von jedem Bad Godesberger Ortsteil gut erreichbar ist. Selbst für die „entfernten“ Mehlemer wird sich der Weg zeitlich durch den Bahnhalt „Bundesviertel“ verkürzen. Seien wir doch ehrlich miteinander: Jeder, der aus Bad Godesberg zum Einkaufen nach Bonn fährt, muss weitere Wege auf sich nehmen und tut dies, ohne mit der Wimper zu zucken. Hinzu kommen harte betriebswirtschaftliche Vorteile aus der Nachbarschaft des Neubaus zum Heizkraftwerk sowie, bei aus 2 mach 1, aus der Halbierung der laufenden Unterhalts- und Personalkosten. Das war jetzt die eher nüchterne kaufmännische Betrachtungsweise.

Kommen wir nun zu der emotionalen Seite. Bad Godesberg ist der eigentliche Verlierer des Verlustes der Hauptstadtfunktion. Die „Problemzonen“ sind bekannt:

Bad Godesberg hat auch nach fünfzig Jahren die Wunden nicht geschlossen, die die Altstadtsanierung gerissen hat.
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind und bleiben ein großes Thema.
Der hochgepriesene Medizintourismus nutzt nur den medizinischen Institutionen und einigen Händlern von Luxusgütern, ansonsten erzeugt er mehr Ärger als alles andere, insbesondere bei den Nachbarn zweckentfremdeten Wohnraums. Die Stadtverwaltung muss bei der Zweckentfremdungssatzung endlich alle Register ziehen.
Die Innenstadt befindet sich bereits in einem Teufelskreis nach unten: Einerseits wird das Verschwinden vieler Fachgeschäfte beklagt, andererseits fahren mittlerweile viele Bürger lieber nach Bonn, des größeren Angebots und anderen Umfelds wegen. Fachleute nennen diesen Effekt down trading.
Zudem muss die städtische Wirtschaftsförderung immer wieder zum Jagen getragen werden, was die Entwicklung und Umsetzung von Zukunftskonzepten für die Bad Godesberger City angeht.
Die Stadtverwaltung zieht völlig kopf- und planlos das Bürgeramt ab und erzeugt ein ein Jahr währendes Chaos.
Dieselbe Stadtverwaltung bastelt auch seit Jahren an der kurfürstlichen Zeile herum.

Dass nun das Kurfürstenbad das Fass zum Überlaufen bringt ist verständlich, wohlgemerkt emotional, nicht kaufmännisch. Wenn also die Bad Godesberger das Bad zum Anlass nehmen, auf die Barrikaden zu gehen, quasi einen „Aufschrei der 72.000“ ins Stadthaus senden wollen, dann geht es doch um den Stadtbezirk und das Kurfürstenbad muss als Symbol herhalten. Als Symbol allerdings ist das Kurfürstenbad völlig untauglich, weil von dem Bad noch nie eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik für Bad Godesberg ausgegangen ist und das auch nie passieren wird.

Bürgerinitiative instrumentalisiert

(07.11.2016) „Die sehr polemische und realitätsfremde Kommentierung des bisher schwach gestarteten Bürgerbegehrens zum Erhalt des Kurfürstenbades durch die Bürgerinitiative ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bürgerinitiative zu scheitern droht, weil die Bad Godesberger Bürgerschaft nach einer fast zwei Jahrzehnten andauernden Hängepartie im Bäderbereich offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt hat“, so FDP-Bezirksverordneter Ulli Hauschild. Das Bürgerbegehren ist ein untauglicher Versuch, mit völlig unverhältnismäßigen Finanzmitteln einen ruinösen Status Quo erhalten, den sogar die Schwimmverbände ablehnen. Die Bürgerinitiative hatte zunächst vergeblich versucht, den Verein Stadtmarketing mit Zwang für ihre Ziele zu instrumentalisieren – ein Akt, der ein ziemliches Geschmäckle ausgelöst hat.

Jetzt wird der Bürger instrumentalisiert, indem ihm Verschwörungstheorien vorgegaukelt werden, es habe geheime Absprachen zwischen Vereins-Funktionären und der Stadtverwaltung gegeben. „Das ist der verzweifelte und polemische Versuch, mit Unwahrheiten beim Bürger Stimmung für ein Bürgerbegehren zu machen, dass seinen Namen nicht verdient.“, so Ulli Hauschild. Die Bürgerinitiative hat weder berücksichtigt und den Bürgern mitgeteilt, dass sich der Bonner Sportsportbund nach langem zähen Ringen mit der Stadt auf das neue Bäderkonzept geeinigt hatte, noch auf die Tatsache hingewiesen, dass mit der Traglufthalle in Friesdorf demnächst ein Hallenbad für den Schulsport zur Verfügung stehen wird. „Wir haben als Stadt nur ein Chance, wenn wir uns unbequemen Realitäten stellen und nach ökonomisch vertretbaren Lösungen suchen“, so Hauschild.

Schließung war eine Entscheidung des gesunden Menschenverstands

(27.10.2016) Vor dem Hintergrund der Verurteilung der Stadt zur Rückzahlung der unheilvollen, von EX-OB Dieckmann eingefädelten WCCB-Bürgschaft bestätigt sich die Richtigkeit der Entscheidung, sich von Franken- und Kurfürstenbad zu trennen und stattdessen auf einen Neubau im Wasserland zu setzen.

„Natürlich ist es bedauerlich und die emotionale Empörung der Bad Godesberger nachvollziehbar, dass das Kurfürstenbad geschlossen bleibt,“ äußert Ortsvorsitzender Wolfgang Heedt von den Freien Demokraten im Vorfeld der Unterschriftenaktion zum Erhalt des Bades, „jedoch sollten die Initiatoren den Bürgern von vornherein reinen Wein einschenken und nachweisen, ob sie über ein schlüssiges Finanzierungskonzept für Sanierung und laufenden Betrieb verfügen. Wir vermuten, dass da nur heiße Luft kommt. Den gesunden Menschenverstand können Bürger nicht immer nur der Politik vorhalten, sie müssen damit auch ihre eigenen Forderungen überprüfen.“

Die letzten bekannten Zahlen sprachen von einem Sanierungsstau von rund 11 – 13 Millionen Euro, ohne dass damit eine Attraktivitätssteigerung des Bades verbunden gewesen wäre. Hinzu kommt die Unberechenbarkeit von Sanierungsprojekten in Altbauten. Ein weiterer Ausbau hätte noch größere Summe verschlungen. Zusätzlich fährt das Bad in jedem Jahr des Betriebs einen Verlust von rund 800.000 Euro ein. Die Freien Demokraten warnen daher eindringlich davor, mit der Unterschriftenaktion ein neues finanzielles Himmelfahrtskommando für die Stadt zu begründen. Fünf angefragte professionelle privatwirtschaftliche Badbetreiber hatten in der jüngeren Vergangenheit eine Übernahme des Bades abgelehnt, weil sie keine Möglichkeiten für den wirtschaftlichen Betrieb gesehen hatten. „Natürlich steht es Herrn Bergfeld und den anderen Initiatoren der Unterschriftenaktion frei zu glauben, sie könnten es besser. Den Nachweis sollten diese aber erbringen, bevor sie bei der Bevölkerung unhaltbare Hoffnungen wecken. „Ich wette, Herr Bergfeld und keiner der anderen Initiatoren ist bereit, mit seinem Privatvermögen für Sanierungskosten und Verlustausgleich zu haften und damit reduziert sich die Unterschriftenaktion auf eine fadenscheinige Stimmungsmache,“ so Heedt abschließend.

Bürgerbegehren kein Lieblings-Sport

(24.10.2016) Unterstützung für die eindeutige Haltung des Vereins Stadtmarketing Bad Godesberg, sich nicht für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Kurfürstenbades einzusetzen, kommt von der Bad Godesberger FDP. Die von vornehmlich Bürgerbund und SPD reichlich populistisch geführte Diskussion in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung zeugte von verantwortungslosem Kirchturmdenken, mangelnder Information über den tatsächlichen Zustand des Bades, dessen trostlose Perspektive und über die damit verbundenen Wiederherstellungs-Kosten, die für die Stadt in keinen tragbaren Verhältnis mehr stehen. Diesen Vorwurf macht der Bezirksverordnete Ulli Hauschild vor allem den Mitgliedern des Stadtrates, die in der Sitzung ohne Rücksicht auf die Verluste für die Gesamtstadt kompromisslos für die Sanierung der Ruine Kurfürstenbad gestimmt hatten.

Ulli Hauschild: „Ich freue mich sehr darüber, dass unser Stadtmarketing in seiner Verlautbarung an seine Mitglieder die Debatte versachlicht und auf eine Ebene gebracht hat, die dem gesunden Menschenverstand entspricht. Stadtmarketing hat klar gemacht, dass die Kosten für Aufwand, aber auch die Nutzungsfrequenz im Rahmen einer vernunftbetonten Gesamtabwägung für das neue Bäderkonzept sprechen, auf das wir fast zwei Jahrzehnte gewartet haben!“

Ein Appell der Freien Demokraten geht an die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das getreu der Gemeindeordnung von einer Gemeinde nicht verlangen kann, sich haushalts-rechtswidrig zu verhalten. Ein möglicher späterer Bürgerentscheid untersteht nicht anders als ein Ratsbeschluss dem geltenden Recht. Die Grenze dafür markiert in unserem Bundesland der in Paragraph 75 Absatz 1Satz 2 der Gemeindeordnung NRW verankerte haushaltsrechtliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. „Bürgerbegehren sind kein Lieblings-Sport, sondern sollten seriöse Mitwirkungs-Möglichkeiten der Bürger bleiben“, so Hauschild.