Zum Leitbildprozess für die Bad Godesberger Innenstadt
(12. Dezember 2017) Das Ziel des von der FDP Bad Godesberg initiierten und mit Mehrheit aller politischen Vertreter in der Bezirksvertretung und dann auch vom Rat beschlossenen und finanziell unterstützten Leitbildprozesses ist es, in der Stadtgesellschaft Konsens darüber zu erzielen, was die Innenstadt am Horizont 2040 oder 2050 noch für unseren Stadtbezirk bedeuten und leisten soll. Heute haben Innenstädte zentrenbildende Funktion. Wollen die Bürger das weiter oder ebnet der Online-Handel alles ein? Welche Auswirkungen hat der demographische Wandel auf die Nachfrage? Wie halten wir es mit der Angebotsvielfalt in den Stadtzentren? Da sind Fragen über Fragen zu stellen und zu beantworten.
Auf der Basis des am Ende des Leitbildprozesses gefundenen Konsenses erhalten Stadt, Investoren und Ladenpächter/Einzelhändler eine Grundlage für ihre Planung sowie zur gezielten und koordinierten Allokation von Investitionen, die dann z.B. in Form der auch schon länger seitens der Lokalpolitik ins Spiel gebrachten City-Managers oder von ISG (Immobilien Standort Gemeinschaften) umgesetzt werden können. Ein gutes Beispiele für die Wirkung, die eine ISG entfalten kann, ist die Friedrichstraße in Bonn.
Der Leitbidprozess, zu dessen Umsetzung gerade die Agenturen ausgewählt werden, soll die vielen Ideen und Gedanken in der Stadtgesellschaft zum Thema Innenstadt in Workshops zu Tage fördern, strukturieren und priorisieren. Wichtig für das Gelingen des Leitbildprozesses ist, und darauf sollte aktuell der Fokus liegen, dass er so angelegt und organisiert wird, dass sich eine breite Bürgerbeteiligung ergibt. Dabei sollen möglichst viele Interessengruppen zu Wort kommen, also auch heutige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, aber auch unsere ausländischen Mitbürger, die hier leben, arbeiten und ihre Steuern zahlen, oder Vereine etc.., die sonst gerne bei Veranstaltungen dieser Art hinten runter fallen.
Es steht grundsätzlich jeder Partei, jeder Bürgervereinigung, jedem Verein und jedem Individuum im Sinne einer offenen Debatte frei, sich zum Leitbildprozess zu äußern und auch darüber zu befinden, zu welchem Zeitpunkt sie bzw. er es tut. Alle Beiträge sind per se erst einmal im Sinne eines Brainstormings willkommen. Ob sie dann auch in den Diskussionsrunden des Leitbildprozesses Bestand haben werden, wird sich weisen.
Wenn sich, wie im Positionspapier des Bündnisses für ein lebenswertes Bad Godesberg erkennbar, bereits Übereinstimmungen abzeichnen, wie bei der ebenfalls seitens der FDP Bad Godesberg vorgeschlagenen und von dieser seit September 2015 verfolgten Akquisition eines Hochschulcampus mit bis zu 2.000 Studierenden, dann ist das doch schon einmal ein guter Anfang, um die Geschicke des Stadtbezirks zum Positiven zu drehen. Aber machen wir uns auch nichts vor: Fehlentwicklungen, die sich in den letzten 25 Jahren einschliffen haben, lassen sich nicht in einem oder zwei Jahren abstellen. Da werden wir noch einen langen Atem benötigen.
Ännchenplatz, Arcadia-Center, Villichgasse
(10.02.2017) Das Areal, Eingangspforte zur Stadt und Umfeld des Traditionsrestaurants „Ännchen“ ist seit Jahren in einem DownTrading-Prozess und präsentiert sich verwahrlost. Eine Aufenthaltsqualität ist nicht mehr gewährleistet, eher entsteht der Eindruck, organisierte Drogenkriminalität habe sich dort angesiedelt. Dies wird durch die Antwort des Landesinnenministeriums auf die Kleine Anfrage 5117 des Abgeordneten Dr. Joachim Stamp im Landtag NRW belegt1. Daher ist es geboten, mit hoher Dringlichkeit für dieses Quartier einen Sanierungsplan zu erstellen sowie umzusetzen.
Doppelhaushalt 2017/2018:
Mittel für einen Leitbildprozess für Bad Godesberg
Die FDP Bad Godesberg hatte zum bevorstehenden Doppelhaushalt die Verwaltung offiziell gefragt, mit welchen finanziellen und personellen Ressourcen die Stadt gedenke, den dringend benötigten Leitbildprozess/Masterplan für die Bad Godesberger Innenstadt zu unterstützen. Dazu hatte die FDP angemerkt, dass in Leitbild- bzw. Masterplan-Prozess für die Bad Godesberger Innenstadt unabdingbare und auch und unbestrittene Voraussetzung für die zukünftige Entwicklung der Bad Godesberger Innenstadt und damit für das Handeln von Politik und Verwaltung ist. Ein solcher Prozess bedarf einer Organisation durch das Amt für Wirtschaftsförderung bzw. durch das Stadtplanungsamt der Stadt Bonn und schließlich eines professionellen Moderators.
Die Antwort der Verwaltung zur FDP-Anfrage lautete: „Frühestens ab 2018 wird eine Verbesserung der personellen Situation im Planungsamt für den Stadtbezirk Bad Godesberg gesehen, der Raum lässt zur Diskussion bzw. auch zur Steuerung eines Diskussionsprozesses um die Leitbildentwicklung für den Stadtbezirk Bad Godesberg bzw. eine Überarbeitung und Aktualisierung des vorliegenden Handlungskonzeptes. Vorsorglich könnte daher ein Betrag von ca. 80.000 Euro für einen Leitbild-/ Masterplanprozess für Bad Godesberg im Haushalt 2018 eingestellt werden.“
Diese Aussage lässt den erfreulichen Schluss zu, dass einerseits die Stadtverwaltung die dringende Notwendigkeit eines Leitbildes für den Stadtbezirk erkannt hat, andererseits dass darüber hinaus auch die Bereitschaft besteht, einen würdigen Betrag dafür in den städtischen Haushalt einzustellen.
Einstimmiger Beschluss der Bezirksvertretung vom 26.01.2017
Hauptamtliches Innenstadt-Management für Bad Godesberg gefordert
(31.08.2016) Welche Chancen und welche Notwendigkeit sehen das Amt für Wirtschaftsförderung und der Oberbürgermeister, für Bad Godesberg einen professionellen hauptamtlichen Innenstadt-Manager zu gewinnen und zunächst befristet auf z.B. drei Jahre (evtl. unter Beteiligung des Stadtmarketing-Vereins und der Sparkasse KölnBonn, Stichwort: Mischfinanzierung) zu finanzieren?
Grunddsätzlich ist die Attraktivitätssteigerung der Bad Godesberger Innenstadt eine Daueraufgabe. Der Zeitpunkt, einen hauptamtlichen Citymanager zu gewinnen, ist denkbar günstig, da es zurzeit keinen Vorsitzenden des Stadtmarketing-Vereins gibt. Darüber hinaus dürfte evident sein, dass die Innenstadt von Bad Godesberg dringend einen starken Neuanfang braucht, der über das Pflanzen von Bäumen und das Aufstellen von Bäumen hinausgeht. Dazu gehören völlig neue Funktionen wie u.a. die von den Fragestellern geforderte akademische Ausbildung, um der demografischen Entwicklung nachhaltig zu begegnen, aber auch Gedanken im Bereich der architektonische Infrastruktur, die weit über den Tellerrand des bisherigen hinausgehen und für die Steigerung der Attraktivität der City geeignet sind. Insofern ist ein City-Manager für Bad Godesberg zunächst auch ein Krisen-Manager. Dabei berücksichtigen die Fragesteller, dass ein Stadtmarketing-Verein für ganz Bad Godesberg zuständig ist, während ein Innenstadt-Manager nur die City betrachtet.
Mit Hilfe einer Recherche des General-Anzeigers wurde bestätigt, dass das ausschließliche Verwalten von bisherigen Veranstaltungen in der Bad Godesberger Innenstadt – so geschehen – nicht ausreicht, um eine Innenstadt mit dem wichtigen Identitätsfaktor auszustatten und mit politischem Gespür signifikant weiterzuentwickeln. Der Bericht hat deutlich gemacht, dass wir uns von manchen Annahmen verabschieden müssen.
Es gehört also mehr dazu: Es geht darum, entgegen dem Trend des Online-Handels und den Einkaufszentren auf der Grünen Wiese mit viel Kreativität, Marketing-Verstand und der Kenntnis von Kundenbindungs-Systemen wieder Kunden zurück in die City zu holen. Es geht auch darum, dem Stadtmarketingverein verlorene und neue Mitglieder aus der Innenstadt zuzuführen, um dessen Schlagkraft zu erhöhen und eine neue Identität für die Gewerbetreibenden und Geschäftsinhaber, aber auch Immobilieneigner für ihre eigene Innenstadt und mit ihnen eine Partnerschaft zu entwickeln (Stichwort: Stadtkonferenz). Schließlich aber auch ein Bündnis mit Politik, Medien und Stadtverwaltung (hier besonders das Amt für Wirtschaftsförderung) zu schmieden. Ziel ist es, als „Lobbyist” für die City, alle Beteiligten zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen. Dazu ist ein interdisziplinäres Denken und Handeln unabdingbar. Schließlich erwarten die Fragesteller, dass ein City-Manager den von der Bad Godesberger FDP verlangten Leitbild-Prozess für die Bad Godesberger Innenstadt in Gang setzt.
Dabei geht es auch um die längst eingebrachten Forderungen der Fragesteller, das Arcadia-Center neu zu beleben, die Immobilien-Eigner der Innenstadt im Sinne der Bildung einer Immobilien-Standortgemeinschaft an einen Tisch zu bekommen und einen Investor für eine Gastronomie auf dem Theaterplatz zu begeistern. Es gibt weitere zahlreiche Aufgaben für eine solche Funktion, wie z.B. auch der Abbau von Angsträumen und Anzeichen der Verwahrlosung, denn Sicherheit und Sauberkeit sind Verwandte ersten Grades. Entscheidend ist aber eine glaubwürdige Persönlichkeit mit sozialer Kompetenz und entsprechender Vorbildung und Erfahrung, mit unternehmerischem und politischem Verständnis und einer ausgeprägten Fähigkeit zur Kommunikation. Die Fragesteller erwarten vom Amt für Wirtschaftsförderung und dem Oberbürgermeister, der sich die Wirtschaftsförderung zur persönlichen Aufgabe gemacht hat, die in der Fragestellung vorgeschlagene, zeitlich befristete Mischfinanzierung ernsthaft zu prüfen und das Ergebnis bald möglichst vorzulegen.
Wirtschaftsförderung für die Bad Godesberger Innenstadt
(06.07.2016) Welche Anstrengungen hat das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Bonn seit der Großen Anfrage der FDP Ende 2015 und seit dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen Anfang 2016 im Hinblick auf einen Anstoß durch die Stadt unternommen, eine Immobilien-Standort-Gemeinschaft in der Bad Godesberger Innenstadt zu entwickeln?
Seit den Initiativen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Sachen Initiative zur Bildung einer Immobilien-Standort-Gemeinschaft (ISG) für die Bad Godesberger Innenstadt durch das Amt für Wirtschaftsförderung gibt es keine Erkenntnisse, dass das Amt Engagement in dieser für Bad Godesberg sehr wichtigen Angelegenheit entwickelt hat. Die Innenstadt braucht dringend eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität, deren Maßnahmen nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Selbst Stagnation wäre in den Augen der Fragesteller bereits Rückschritt. Deshalb verlangen die Fragesteller wesentlich mehr Elan von einer Wirtschaftsförderungs-Mannschaft, die dem Oberbürgermeister unmittelbar zugeordnet ist. Letzterer hatte expressis verbis versprochen, sich für Bad Godesberg einzusetzen.
Die Fragesteller hatten daher bereits in einer früheren Großen Anfrage die Bildung eines Attraktivitäts-Fonds für die Bad Godesberger City vorgeschlagen, in dem über die städtischen Investitionen hinaus Beiträge der Immobilien-Eigner und Geschäftsinhaber den städtischen Anteil erhöhen und dadurch mehr finanzielle Schlagkraft entwickeln können. Denn auch diese von der Attraktivität einer lebendigen City abhängigen Beteiligten müssen ihren Beitrag leisten. Darüber hinaus gilt es, alle Zuschussmöglichkeiten zur Stadterneuerung zu recherchieren.
Der Einsatz der bereit gestellten Mittel für die Stadtverschönerung macht nach Ansicht der Fragesteller nur Sinn, wenn die Maßnahmen in einen integrierten Masterplan/Leitbild eingebunden sind. Diesen Masterplan/Leitbild gilt es unter der Federführung des Amtes für Wirtschaftsförderung zu entwickeln. Dazu werden eine professionelle Moderation und Kommunikations-Maßnahmen benötigt, deren Finanzierung vom Verschönerungs-Topf (500.000) abgezweigt werden könnte. Zwar ist der Lack in Bad Godesbergs City schon lange ab, allerdings wäre es lediglich mit einem Neuanstrich nicht getan.