18. Oktober 2016 Wolfgang Heedt

Gesundheitsstandort

FDP fordert Qualitäts-Medizintourismus

(05.03.2017) Seit Jahren behandeln medizinische Institutionen in Bad Godesberg Gastpatienten, überwiegend aus dem arabischen Raum. Es handelt sich hierbei um Menschen, die Linderung oder Heilung suchen. Allerdings: So, wie Medizintourismus heute betrieben wird, bringt er Kollateralschäden mit sich – wir denken hier beispielweise an die Fehlbelegung von Wohnraum, die Störung von Wohnquartieren und die schleichende Entwertung von Eigentum –, die den sozialen Frieden erheblich stören. Die Wohnungen sind überbelegt, was Zweifel an der feuerpolizeilichen Sicherheit aufkommen lässt, und im Haus gibt es Probleme wegen Lärms, der Müllentsorgung sowie kultureller Unterschiede. Als Negativum ist auch festzuhalten, dass den Gastpatienten die Wohnungen zu Wucherpreisen überlassen werden. Das alles ist nicht akzeptabel. Die Freien Demokraten, die sich bei diesem Thema seit 2014 nachdrücklich einsetzen, begrüßen daher die angekündigte Taskforce, wenngleich diese für viele betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr spät kommt.

Wir sehen jedoch auch all diejenigen in der Verantwortung, die ihr Geschäftsmodell auf Medizintourismus aufbauen und die bis dato die damit verbundenen Kollateralschäden billigen. Bad Godesberg will keinen Schmuddel-Medizintourismus, der das Image der Stadt durch üble Machenschaften, wie Wucherpreise, zwielichtige Bargeldtransaktionen sowie zweifelhafte feuerpolizeiliche Sicherheit schädigt und bei dem die wirtschaftlichen Vorteile auf dem Rücken der Patienten sowie der einheimischen Bevölkerung erzielt werden.

Wir fordern daher vor allem die medizinischen Dienstleister dazu auf

  1. bei der Unterbringung der Patienten auf Sicherheit und Qualität zu achten und diese nur noch an hierfür zugelassene Beherbergungsbetriebe zu vermitteln,
  2. die Interessen der einheimischen Bevölkerung nach geordneten Wohnverhältnissen zu respektieren sowie zu schützen und
  3. alle Anstrengungen zu unternehmen, den Aufenthalt von Patienten und deren Familien möglichst konfliktfrei zu halten. Durch kulturelles Coaching und Freizeitkonzepte soll ein nachhaltig positiver Eindruck vom Gastland vermittelt werden.

Das Geschäftsmodell einer hochwertigen medizinischen Dienstleistung muss zwingend auf „klinisch reinen“ Geschäftspraktiken aufbauen. Nur dann hat Medizintourismus eine Chance auf Nachhaltigkeit.

Bezirksvertretung Bad Godesberg beschließt einstimmig Einschaltung der Steuerfahndung

(11.06.2015) Der Antrag der FDP auf der BV-Sitzung vom 10.6.2015 zur Einschaltung der Steuerfahndung wurde einstimmig angenommen. In Bad Godesberg verdichten sich immer mehr die Erkenntnisse, dass ein Teil der Vermieter von Wohnungen an Gastpatienten u.a. im Rahmen von Kurzzeit-Vermietungen die erzielten Mieteinnahmen nicht versteuert.  In der Sitzung der Bezirksvertretung am 22. April 2015 hatte die  Stadtverwaltung auf Anfrage der Antragsteller hin, die eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Stadt und Finanzbehörden thematisiert hatte, geantwortet, auf die damalige Anfrage hin wegen mangelnder Zuständigkeit nicht tätig werden zu wollen. Die begründet formal die Vorlage dieses Antrags.  Die Antragsteller akzeptieren keine Antwort, in der sich die  Verwaltung auf mangelnde Zuständigkeiten beruft, um angesichts dieser Problemlage nicht tätig werden zu müssen. Vielmehr sind die Antragsteller der Überzeugung, dass es sich bei den in welcher Form auch immer unlauteren Vermietungen um ein Problem besonders in Bad Godesberg handelt, das unabhängig von Zuständigkeiten kreativ und offensiv und unter Zuhilfenahme Dritter angegangen muss.

Zweckentfremdung: Stadtverwaltung soll endlich handeln

(19.05.2015) In der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg wurde eine ganze Reihe von Adressen und auch die Namen von Eigentümern und Vermietern öffentlich gemacht. Darunter könnten sich Kurzzeitmiet-Verhältnisse befinden, die gegen die Zweckentfremdungssatzung verstoßen könnten. Sollte die Stadtverwaltung diese Adresse ignorieren, wäre das ein Affront gegen die zahlreichen von massiven Störungen und Belastungen betroffenen Wohneigentümer.  Die Fragesteller gehen davon aus, dass bei Bekanntmachung eines möglichen Verstoßes – unabhängig von dessen Absender – von sich aus tätig wird, so dass dazu nicht ein eigener Beschluss gefasst werden musste. Angesichts der großen Menge der bekannt gemachten Adressen erscheinen die dazu notwendigen Ermittlungen sehr personalintensiv zu sein. Sollten – wie bereits von Bürgern beklagt – sich die Ermittlungen in die Länge ziehen, wäre die Zweckentfremdungs-Satzung ordnungspolitisch gesehen ein stumpfes Schwert.  Irritation rief in der Sitzung sowohl bei der Mitgliedern der Bezirksvertretung als auch bei den zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürgern der Begriff Bestandsschutz hervor, der dazu bemüht wurde, bisherige unter heutigen Gesichtspunkten rechtswidrige Kurzzeit-Vermietungen dulden zu müssen. Hier ist dringend eine klare juristische Definition geboten, um bei allen Betroffenen eine klare Einschätzung der Rechtslage möglich zu machen.

FDP macht Druck bei Kurzzeitvermietung an Medizin-Touristen: Forderung nach Einschaltung der Steuerfahndung

(02.04.2015) In einer großen Anfrage drängt die FDP die Stadtverwaltung zu entschlossenerem Einschreiten gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu Zweckender Untervermietung an Medizin-Touristen. Die Stadtverwaltung soll sich zur Trockenlegung des dubiosen Marktes unter anderem aktiv mit der Steuerfahndung in Verbindung setzen.  In zahlreichen Veranstaltungen mit betroffenen Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürgern wurde immer wieder hervorgehoben, dass es reguläre Vermietungen von Wohnraum gibt, der allerdings zu Höchstpreisen untervermietet wird. Dabei liege die Vermutung nahe, dass die Einnahmen aus den Untervermietungen nicht als Einnahmen deklariert würden.  Bisher fühlen sich zahlreiche betroffene Wohneigentümer von der Stadt dahingehend im Stich gelassen, dass seitens der Stadt ordnungspolitisch zu wenig getan werde, vor allem dass dafür auch kaum Personal zur Verfügung stehe. Die Fragesteller sind allerdings der Ansicht, dass die betroffene Bürgerschaft gegenüber der Stadtverwaltung einen Anspruch auf Unterstützung hat. Denn es ist davon auszugehen, dass bei einer starken Überprüfung der Untervermietungen das wucherische Gebaren der Untervermieter eingedämmt werden kann.