Fa. Miesen Karosseriebau am Areal des „Alten Godesberger Stadions“
(25.02.2017) Wie ist der Stand der Gespräche der Wirtschaftsförderung hinsichtlich des Interesses der Fa. Miesen Karosseriebau am Areal des „Alten Godesberger Stadions“ im Gewerbegebiet Bad Godesberg Nord?
Hat die Verwaltung den Vorschlag des Unternehmens, den Sportplatz auf eigene Kosten in Richtung Friesdorfer Straße zu „drehen“ und ihn mit einem Kunstrasen zu versehen sowie auf der dann frei werdenden Fläche an der Südstraße u.a. eine neue Ausstellungs- und eine Produktionshalle zu errichten, geprüft? Wenn ja, wie ist das (vorläufige) Ergebnis der Prüfung? Wenn nein, wann ist mit einem Ergebnis der Prüfung zu rechnen?
Das Areal des „Alten Godesberger Stadions“ ist in keinem zufriedenstellenden baulichen Zustand. Das Angebot der Fa. Miesen Karosseriebau könnte daher mehrere Probleme auf einmal lösen: der Fußballplatz würde saniert und durch die Schaffung zusätzlicher Gewerbefläche würden Arbeitsplätze im Gewerbegebiet Bad Godesberg Nord gesichert.
Geplante Moschee Weststraße: Moratorium gefordert
(02.02.2017) Im Gewerbegebiet Bad Godesberg Nord heizt sich die Stimmung unter den Gewerbetreiben auf, weil damit gerechnet wird, dass die Stadtverwaltung die Bauvoranfrage für die geplante Moschee Weststraße positiv bescheiden wird. Die FDP Bad Godesberg fordert daher ein sofortiges Moratorium der Verkaufsverhandlungen, um stadtplanerischen Überlegungen Zeit zu verschaffen. Bad Godesberg steht immer noch unter dem Eindruck der negativen Auswirkungen, die die König Fahd Akademie für den Ortsteil Lannesdorf bedeutet hat. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Bonn Jahr um Jahr in ihren Wirtschaftsberichten das zu knappe Angebot an Gewerbeflächen im gesamten Bonner Stadtgebiet beklagt. Das Gebäude der SWB in der Weststraße liegt im Gewerbegebiet Bad Godesberg Nord und seit 2016 liegt für das Gebäude auch das Kaufinteresse von der im Gewerbegebiet ansässigen Traditionsfirma Miesen vor. Da Gewerbegebiete zuvorderst für gewerbliche Zwecke zu nutzen sind – kulturelle oder religiöse Zwecke sind laut Baunutzungsverordnung nur Ausnahmetatbestände – kann von der Stadtverwaltung erwartet werden, dass sie zuerst einmal die Interessen der Gewerbetreibenden und auch das Interesse am Erzielen von Gewerbesteuer im Auge hat. Dem scheint aber nicht so zu sein. Ende Mai 2016 wurde bekannt, dass der marokkanische Kulturverein aus der Bonner Straße das Gebäude erwerben will, um hiermit seine Moschee zu vergrößern. Für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Januar 2017 hatte die FDP in einer Großen Anfrage stadtplanerische Maßnahmen für Bad Godesberg Nord gefordert, um Struktur in die sich dort abzeichnende Dynamik zu bringen. „Bessere Räumlichkeiten für die Moschee werden nicht in Abrede gestellt, sollen aber im Zusammenhang mit der von uns geforderten Stadtplanung für Bad Godesberg Nord identifiziert werden, transparent und als Ergebnis von Dialog aller Beteiligten innerhalb dieses Quartiers,“ so der Ortsvorsitzende der FDP, Wolfgang Heedt. „Das Projekt ist intransparent für die Bad Godesberger Öffentlichkeit von Alt-OB Nimptsch aufgegleist worden. Deswegen sind hier Ende Mai 2016 auch alle aus den Wolken gefallen, als der General-Anzeiger vom möglichen Verkauf berichtete. Im Falle einer positiv beschiedenen Bauvoranfrage würde der Zug unaufhaltsam für die Moschee ins Rollen kommen und die Firma Miesen müsste wahrscheinlich das Stadtgebiet verlassen. Es stellt sich der Eindruck ein, in Bonn würde nach Gutsherrenart über Bad Godesberger Köpfe hinweg entschieden und zudem noch gegen die Interessen der Stadt in Form von Gewerbesteuereinnahmen,“ so Heedt weiter. Im jetzt von der FDP geforderten Moratorium soll Zeit gewonnen werden, das Kaufinteresse der Firma Miesen zu prüfen, einen optimalen Standort für die Moschee zu finden sowie sich Gedanken zu machen zu deren sozialer Einbettung im Quartier. „Was wir auf keinen Fall wollen ist die Wiederholung Lannesdorfer Verhältnisse. Soviel Erkenntnisfähigkeit sollte man von Stadtverwaltung, Rat und auch seitens des Managements der SWB erwarten dürfen. Wir wollen keinen übereilten Verkauf des Gebäudes unter billigend in Kauf genommenen Kollateralschäden, sondern ausreichend Zeit zur Beratung,“ so Heedt abschließend.
Betriebsgebäude Weststraße zuerst der Wirtschaft anbieten
(27.05.2016) Bad Godesberg benötigt dringend weitere Ansiedlungen von Unternehmen, um die wirtschaftliche Bedeutung des Medizintourismus zu verringern. Daher sind alle freiwerdenden Liegenschaften in Bad Godesberger Gewerbegebieten zuallererst für wirtschaftliche Nutzungen anzubieten. Wie dem General-Anzeiger zu entnehmen war, spricht die Stadtverwaltung bzw. die Stadtwerke bereits seit längerer Zeit mit dem Marokkanischen Moscheeverein über eine Nutzung des Gebäudes als Moschee. In einem Gewerbegebiet sind nach § 8 Abs.3 Nr.2 Baunutzungsverordnung Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke ausnahmsweise zulässig. Die FDP Bad Godesberg stellt daher die Frage, warum die Nutzung von städtischen beziehungsweise Gebäuden der Bonner Stadtwerke in Gewerbegebieten nicht zuvor interessierten Gewerbebetrieben angeboten wird, bevor Ausnahmen zugelassen werden. Des Weiteren wollen wir wissen, ob das Gebäude zur Pacht/Miete oder zum Verkauf angeboten werden soll.
Das Gebäude liegt in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet. Im Umfeld finden sich bereits viele, teils traditionelle Industrie-, Handwerks- und Handelsbetriebe, die sich auch in Zukunft ungehindert weiter entfalten können sollen. Darum sind die Freien Demokraten mehr als verwundert, dass die Stadtverwaltung, insbesondere das Amt für Wirtschaftsförderung, nicht auf die Idee gekommen ist, das repräsentative Klinkergebäude an der Weststraße 7 als weiteres Gründerzentrum für Bad Godesberg zu nutzen oder an der Expansion interessierten Betrieben anzubieten? Offenbar ist die seit Jahren wogende Diskussion über die negativen Auswüchse des Medizintourismus noch immer nicht bei der Stadtverwaltung angekommen. Unser Stadtbezirk benötigt dringend und zuvorderst neue Ansiedlungen von Handwerk, Dienstleistungen und Industrie, um sich aus der verhängnisvollen Sackgasse zu befreien, die die Monokultur des Medizintourismus bedeutet. „Natürlich haben wir auch die Interessen unserer muslimischen Mitbürger im Blick, jedoch bitten wir um Verständnis, wenn wir die wenigen Gewerbegebiete, die wir in unserem Stadtbezirk haben, unbedingt zuerst für wirtschaftliche Zwecke genutzt sehen wollen,“ so der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten, Wolfgang Heedt. Und der Bezirksverordnete Ulli Hauschild fügt hinzu: “Wir kämpfen nun seit mehreren Jahren gegen die erheblichen negativen Auswüchse des Medizintourismus, unter anderem auch gegen eine halsstarrige Stadtverwaltung, die lange Zeit unsere Probleme ignoriert hat. Wir erwarten daher als Zeichen der Einsicht der Stadtverwaltung, dass sie nun den Interessen der Bad Godesberger Wirtschaft Priorität einräumt.“